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   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - 6 A 2162/12   

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https://dejure.org/2014,41750
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - 6 A 2162/12 (https://dejure.org/2014,41750)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.12.2014 - 6 A 2162/12 (https://dejure.org/2014,41750)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Dezember 2014 - 6 A 2162/12 (https://dejure.org/2014,41750)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Elternzeit Entscheidungsfrist Fortsetzungsfeststellungsklage Glaubhaftmachung Klageänderung Schwere Krankheit Vorzeitige Beendigung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Elternzeit; Entscheidungsfrist; Fortsetzungsfeststellungsklage; Glaubhaftmachung; Klageänderung; Schwere Krankheit; Vorzeitige Beendigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorzeitige Beendigung der Elternzeit eines Oberregierungsmedizinalrats wegen schwerer Krankheit; Entscheidung über die vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen eines besonderen Härtefalles innerhalb von vier Wochen als Pflicht des Dienstvorgesetzten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Elternzeit; Entscheidungsfrist Fortsetzungsfeststellungsklage; Glaubhaftmachung; Klageänderung; Schwere Krankheit; Vorzeitige Beendigung

  • rechtsportal.de

    Vorzeitige Beendigung der Elternzeit eines Oberregierungsmedizinalrats wegen schwerer Krankheit; Entscheidung über die vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen eines besonderen Härtefalles innerhalb von vier Wochen als Pflicht des Dienstvorgesetzten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 21.04.2009 - 9 AZR 391/08

    Elternzeit - vorzeitige Beendigung - Übertragung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - 6 A 2162/12
    Ebenso für § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG (damals noch BErzGG) BAG, Urteil vom 21. April 2009- 9 AZR 391/08 -, BAGE 130, 225 = juris, Rn. 25 und 35.
  • BVerwG, 07.10.1980 - 6 C 39.80

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Widerspruchsbescheid - Prüfungskammer für

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - 6 A 2162/12
    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1980 - 6 C 39.80 -, BVerwGE 61, 45, 51; Urteil vom 2. Juli 1982 - 8 C 101.81 -, BVerwGE 66, 75.
  • BVerwG, 02.07.1982 - 8 C 101.81

    Anforderungen an die vorzeitige Entlassung eines Kriegsdienstverweigerers aus dem

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - 6 A 2162/12
    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1980 - 6 C 39.80 -, BVerwGE 61, 45, 51; Urteil vom 2. Juli 1982 - 8 C 101.81 -, BVerwGE 66, 75.
  • BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 41.87

    Revisionsverfahren - Unzulässige Klageänderung - Beförderungsauswahl - Sachfremde

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - 6 A 2162/12
    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1987- 2 C 41.87 -, ZBR 1988, 222.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 1 A 2282/06

    Vorzeitige Beendigung von Erziehungsurlaub trotz bestehender Mutterschutzfristen;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - 6 A 2162/12
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 A 2282/06 -, juris, Rn. 27 f., m.w.N. zum Widerruf einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 4 S 1105/19

    Vorzeitige Beendigung der Elternzeit bei erneuter Schwangerschaft mit

    Dort konnte - wie sich der Ausgangsentscheidung entnehmen lässt (OVG NRW, Urteil vom 17.12.2014 - 6 A 2162/12 -, Juris) - der Dienstherr seiner fristgerechten Ablehnung der vorzeitigen Beendigung der Elternzeit zunächst nur den Antrag des Beamten, in dem dieser angegeben hatte, die Betreuungsarbeit sei ihm wegen Eintritts einer schweren Krankheit nicht möglich und eine Bescheinigung hierüber werde in Kürze nachgereicht, zugrunde legen.
  • OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 10 LA 275/19

    Bestandskraft; Klageantrag; Klageerweiterung; Verpflichtungsklage

    Der Übergang zu einer Verpflichtungsklage stellt jedenfalls dann eine Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO dar, wenn dadurch nicht nur eine zutreffendere Formulierung des Klageantrags bei unverändert bleibendem sachlichen Ziel des Rechtsschutzbegehrens verbunden ist, sondern damit eine wesentliche Erweiterung des zuletzt verfolgten Rechtsschutzziels und des sachlichen Streitstoffs einhergeht (BVerwG, Urteil vom 26.11.1987 - 2 C 41.87 -, juris Rn. 20; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.12.2014 - 6 A 2162/12 -, juris Rn. 33 - 35; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.05.1984 - 3 C 86.82 -, juris Rn. 40).
  • VGH Hessen, 28.08.2013 - 6 A 1291/13

    Verwaltungsrechtsweg

    Auf den Antrag des anwaltlich nicht vertretenen Klägers hin hat das Gericht dem Kläger für die Durchführung eines Verfahrens auf Zulassung der Berufung Prozesskostenhilfe bewilligt (Beschluss vom 11.12.2012 - 6 A 2162/12.Z -).

    Nach dem klägerischen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auf Zulassung der Berufung hat der Senat mit Beschluss vom 27. Mai 2013, dem Kläger zugestellt am 4. Juni 2013, die Berufung zugelassen (Az. 6 A 2162/12.Z).

  • VG Köln, 26.10.2016 - 3 K 7491/15

    Anspruch eines verbeamteten Lehrers auf Gewährung von Teilzeit während der

    vgl. zu einer ähnlichen Konstellation OVG NRW, Urteil vom 17.12.2014 - 6 A 2162/12 -, juris, Rn. 41.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2015 - 6 B 1270/15

    Beschwerde einer Studienrätin zur Gewährung von Elternzeit für einen in den

    vgl. insoweit: OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 6 A 2162/12 -, juris, Rn. 41.
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